Für globale Sicherheit, die die Menschen auf dem Schirm hat.
- Beschlüsse zur Wahrung internationaler Sicherheit werden durch die UNO-Vollversammlung getroffen. Der UNO-Sicherheitsrat, der von wenigen Staaten dominiert wird, schafft ein problematisches Machtungleichgewicht. Das Veto-Recht widerspricht zudem dem Grundsatz der Gleichheit und wird in Praxis missbraucht, um gemäss Charta vorgesehene Massnahmen zu verhindern.
- Ein UNO-Parlament wird als komplementäres Organ neben der Vollversammlung eingerichtet. In der UNO sind die Staaten durch die jeweiligen Regierungen vertreten. Zur besseren Repräsentation von politischen Minderheiten braucht es ein UNO-Parlament mit gewählten Volksvertretungen.
- Krieg und militärische Gewalt sind ausserhalb von UNO-Mandaten ausnahmslos gesetzlich verboten. Trotz des verbrieften Gewaltverbots in der UNO-Charta gibt es gegenwärtig über ein Dutzend Kriege. Das Recht auf Selbstverteidigung darf nicht als Schlupfloch zur Rechtfertigung von Kriegen dienen.
- Jeder Verstoss wird durch ein internationales Gericht untersucht und geahndet. Brüche des allgemeinen Gewaltverbots müssen in jedem Fall juristisch untersucht werden. Urteile sind völkerrechtlich auch bindend für Staaten, die internationale Gerichte nicht anerkennen. UNO-Interventionen werden durch ein internationales Verfassungsgericht geprüft.
- Eine wirkungsvolle Prävention und ausreichend Mittel für die Bearbeitung von Konfliktursachen wie Klimawandel und Soziale Ungleichheit verringern das Kriegsrisiko. Sicherheitsstrategien fokussieren einseitig auf die Konflikteskalation. Die Gefahr bewaffneter Konflikte lässt sich durch Rüstungskontrolle, Frühwarnung und Konfliktmanagement effektiver reduzieren. Für die wirksame Bearbeitung von Konfliktursachen braucht es zudem realistische Budgets.
- Sicherheitsrisiken durch KI, Cyberkrieg und nukleare Rüstung werden antizipiert und durch Regulatorien minimiert. Technische Entwicklungen, die die globale Sicherheit bedrohen können, müssen zum Schutz der Bevölkerung durch internationale Organe kontrolliert und reguliert werden.
- Bei drohender kriegerischer Gewalt greift die UNO unmittelbar mit zivilen oder weltpolizeilichen Mitteln ein, um Eskalationen zu verhindern. Bei Kriegsvorbereitungen braucht es rasche international koordinierte Massnahmen, die zur Deeskalation und Friedenssicherung beitragen.
- Für ultimative militärische Einsätze stehen ausreichend Ressourcen und völkerrechtskonforme Einsatzdispositive bereit. Um kriegerische Gewalt stoppen zu können, muss die UNO Zugriff auf überlegene militärische Strategien und Mittel haben, die den grösstmöglichen Schutz der Bevölkerung gewährleisten.
- Wiederaufbau und Entschädigung werden von den Verursachern bezahlt. Kriege führen zu enormen Schäden, die an Mensch, Umwelt und Infrastruktur, die Generationen belasten. Gemäss Völkerrecht haften dafür die Verursacher.
- Es wird ein globaler Fonds für Kriegsschäden geäufnet. Kriegsbetroffene brauchen rasch Hilfe – meist springen zivile Organisationen ein. Dafür braucht es einen globalen Fonds, der solidarisch von der Staatengemeinschaft getragen wird.
Bist Du dabei, das Policy Update weiterzuentwickeln und die nationale und internationale Sicherheitspolitik auf ein neues Level zu hieven? Wir freuen uns über Deine Inputs und Kommentare auf dem Padlet!
Argumente
Sicherheit ist Dein Menschenrecht und völkerrechtlich verankert. Sie liegt heute primär in den Händen der einzelnen Staaten. Dafür bezahlst Du einiges an Steuern für Verteidigungsausgaben – obschon klar ist, dass die Schweiz Deine Sicherheit im Ernstfall nicht lange gewährleisten könnte. Eine globale Sicherheitsarchitektur schützt Dich besser vor Krieg und kostet insgesamt weniger .
Die Weltbevölkerung profitiert enorm, wenn der Schutz vor Krieg gewährleistet ist. Kriegsinstrumente wie die Gewalt an der Zivilbevölkerung verursachen unfassbares Leid und kollektive Traumata, die über Generationen nachwirken. Krieg treibt Millionen von Menschen in die Flucht und setzt sie einem grossen Armutsrisiko aus.
Kriege tragen massiv zur Klimaerwärmung bei und verursachen riesige Umweltschäden, bei denen Lebensräume von Tieren und Pflanzen zerstört werden. Um die Klima- und Biodiversitätsziele zu erreichen, braucht es einen schnellstmöglichen Paradigmenwechsel in der Sicherheitspolitik.
Kriege sind sehr teuer, beeinflussen den Handel negativ und senken die Wirtschaftsleistung. Kriegsschäden und nationale Armeen kosten mehrere Billionen Dollar jährlich. Von diesem Geld profitieren nur sehr wenige, bezahlen tun wir alle. Eine globale Sicherheitsarchitektur ermöglicht es, die Mittel viel wirtschaftlicher für das Gemeinwohl einzusetzen.
Zugang zu Energie und Rohstoffen sind häufig Kriegsmotive oder Sanktionsinstrumente. Dies hat grosse Auswirkungen auf die Energieversorgung und den Handel mit Rohstoffen. Internationale Sicherheit stellt einen grossen Schritt zur nachhaltigen Energieversorgung dar.
Eine globale Sicherheitsarchitektur ermöglicht der Schweiz Unabhängigkeit. Die Schweiz kann ihre Expertise in Sicherheitsprävention, zivilen Strategien und militärischer Technologie zugunsten der globalen Sicherheit einbringen, ohne von der militärischen Zusammenarbeit mit einzelnen Staaten oder der NATO abhängig zu sein.
Das Gewaltmonopol der UNO verhindert weitere Aufrüstung der Staaten mit unkontrollierbaren Folgen. Dazu entzieht es Privatarmeen und paramilitärischen Gruppen, die sich Rüstungskontrollen entziehen, die Existenzgrundlage.